| Wie können die USA und Europa ihre militärische Zusammenarbeit verbessern? Von Dr. Klaus Reinhardt |  |
Die Europäer haben nach dem 11. September 2001 eine bittere Erfahrung machen müssen: Obwohl es ihnen gelungen war, sich in eindrucksvoll kurzer Zeit am Aufbau einer politischen Antiterror-Koalition zu beteiligen, konnten sie weder als einzelne Nationen noch gar als politische Gemeinschaft militärisch substanziell etwas - mit Ausnahme einiger weniger Spezialkräfte - zur Operation „ENDURING FREEDOM“ beitragen. Die im Aufbau befindlichen europäischen Eingreiftruppen waren noch nicht einsatzbereit und sind darüber hinaus in ihrer Grundkonstellation für derartige Operationen nicht richtig konzipiert. Noch frustrierender aber war, dass auch die NATO, die erstmalig in ihrer Geschichte den Verteidigungsfall verkündete, de facto keine Rolle spielte und unfähig war, mit ihren europäischen Allianzpartnern auf den Terror-Angriff gegen eines ihrer Mitglieder militärisch zu reagieren.
Nach dem Luftkrieg über dem Kosovo hat nun auch Afghanistan den Europäern erneut vor Augen geführt, wie wenig sie auf Grund der überholten Ausstattung ihrer Streitkräfte überhaupt noch in der Lage sind, mit den Amerikanern auf dem Gefechtsfeld von heute wirkungsvoll zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig mussten sie erkennen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihrerseits anfänglich sehr zurückhaltend waren, Truppen anderer Nationen in ihrer Operationen einzugliedern, da sie befürchteten, den ohnehin schwierigen Einsatz in Afghanistan durch mögliche politische Einwände Alliierter zu belasten oder ihr hohes Operationstempo auf Grund der technischen Unzulänglichkeiten von Partnern bremsen zu müssen.
In der Tat sind die Möglichkeiten der europäischen wie amerikanischen Streitkräfte, in kriegerischen Auseinandersetzungen von hoher Intensität auf der vollen Bandbreite zu kooperieren, alarmierend niedrig. Trotz aller Lippenbekenntnisse haben sich weder die Europäer noch die Amerikaner bisher wirklich darum bemüht, der so dringend erforderlichen militärischen Zusammenarbeit höchste Priorität zu geben.
Der Transformationsprozess der amerikanischen Streitkräfte, d.h. deren gezielte technische wie doktrinäre Ausrichtung auf die Risiken von morgen, hat eine Dynamik bekommen, die die europäischen Streitkräfte in vielen Bereichen weit abgehängt und zu einer zunehmend wachsenden Lücke zwischen den amerikanischen Fähigkeiten und den begrenzten Möglichkeiten der europäischen Streitkräfte geführt hat.
Dieser Trend ist umso unverständlicher, da die europäischen Nationen schon seit längerem beschlossen haben, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um multinationalen Einsätzen in Krisen und Konfliktfällen künftig klaren Vorrang gegenüber den traditionellen Überlegungen einer kollektiven Verteidigung einzuräumen. Dementsprechend sind alle nationalen und multinationalen militärischen Reformprogramme eindeutig an dieser Zielrichtung orientiert.
So hat die NATO 1999 auf ihrem Gipfel in Washington in einem breit angelegten Modernisierungsprogramm mit dem anspruchsvollen Titel „Defense Capabilties Initiative“ (DCI) verkündet, die Einsatzbereitschaft der europäischen Partner gegenüber den neuen Risiken und damit auch die Möglichkeit ihrer Zusammenarbeit mit den USA zu erhöhen, ohne die europäischen Modernisierungsprogramme jedoch mit dem bereits weit fortgeschrittenen Transformationsprozess der amerikanischen Streitkräfte zu koppeln. In die gleiche Richtung zielen auch die Vorhaben der EU, die auf dem Gipfel von Helsinki unter der Überschrift „European Headline Goals“ beschlossen wurden. Auch sie haben zum Ziel, die europäischen Reaktionsmöglichkeiten im Rahmen des neuen Aufgabenspektrums zu verbessern. Dieses europäisch orientierte Maßnahmenpaket wurde von den Europäern jedoch bisher finanziell ebenso wenig abgesichert wie die DCI der NATO. Darüber hinaus orientiert es sich mehr an den Erfordernissen der Friedenssicherung im Sinne der laufenden Einsätze auf dem Balkan als an den technischen Forderungen einer Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften von morgen.
Der nächste NATO-Gipfel im November des Jahres in Prag wird sich daher primär mit dem Problemen zu beschäftigen haben, welchen Weg der Modernisierung die Europäer einschlagen wollen. Dabei zeigen die intensiven Vorbereitungsgespräche das strategische Dilemma der europäischen Partner überdeutlich: Sollen sie den Schwerpunkt ihrer Streitkräfte-Reformen weiterhin auf die eher kostengünstigeren Erfordernisse der Stabilitätsaufgaben legen oder müssen sie nicht wenigstens Teile ihrer Streitkräfte so ausrüsten, dass sie sich an Interventionseinsätzen, deren Hauptlast immer die Amerikaner tragen werden, beteiligen können. Es wird darum gehen, auf folgende Fragen Antworten zu finden:
 | Wird es gelingen, die laufenden Modernisierungsprogramme der NATO und der EU in einen weiterführenden Transformationsprozess der europäischen Streitkräfte so umzugestalten, dass er ihnen ermöglicht, in den kommenden Jahren mit den US-Streitkräften wenigstens begrenzt auch in Interventionseinsätzen zusammenarbeiten können? |
| Welche schon bestehenden europäischen Kapazitäten könnten dazu genutzt und ausgebaut bzw. welche Fähigkeiten müssten zusätzlich geschaffen werden, damit die europäischen Partner mit den US-Streitkräften enger zusammenarbeiten können? |
| Werden die USA bereit sein, den Europäern den dafür erforderlichen technischen Transfer zu ermöglichen, ohne den ein wirklicher Transformationsprozess nicht greifen wird? |
Die Amerikaner könnten in Prag eine Strategie der militärischen Arbeitsteilung vorschlagen. Danach würden sich die USA mit ihren Hightech Streitkräften künftig auf Interventionsaufgaben beschränken, während den Europäern die Aufgabe zukäme, im Anschluss an solche Einsätze die eher undankbaren und militärisch weniger anspruchsvollen Stabilisierungsaufgaben zu übernehmen. Die Operation „ENDURING FREEDOM“ und die weitgehend von Europäern durchgeführte Stabilitätsaufgaben der ISAF in Afghanistan könnten als Modell gelten.
Sollten die USA und ihre europäischen Allianzpartner in Prag jedoch zu der weitaus überzeugenderen politischen Erkenntnis gelangen, dass ein amerikanischer Unilateralismus auf Dauer nicht nur den amerikanischen Interessen zuwider läuft, sondern auch das Bündnis politisch aushöhlt, dann dürfen sich die Europäer nicht nur auf Stabilitätsaufgaben zu konzentrieren, sondern müssen sich in begrenztem Umfang auch an Interventionskräften beteiligen. In diesem Fall müssten sie allerdings alles daran setzen, dass diese Kräfte mit den amerikanischen Streitkräften kooperationsfähig werden.
Stabilitätsaufgaben reichen von der humanitären Hilfe über Friedenserhaltung bis hin zur Friedenserzwingung. Ihr Ziel kann sein, den Ausbruch von Feindseligkeiten - wie in Mazedonien - zu verhindern; sie können aber auch - wie im Kosovo - militärischen Auseinandersetzungen folgen oder - wie in Bosnien-Herzegowina - in kriegerische Operationen umschlagen. In Afghanistan liefen sie in der Hauptstadt Kabul bereits an, während in den anderen Landesteilen noch gekämpft wurde.
Für Stabilitätsaufgaben zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung werden in der Regel eher leichte Bodentruppen eingesetzt, die hoch mobil sind, eine hohe Durchhaltefähigkeit besitzen und den eigenen Truppen ein Höchstmaß an Sicherheit bieten. Sie müssen enge Verbindung mit den Luftstreitkräften haben und modernste Führungs- und Datenübertragungsmittel benutzen, um den Führungs- und Aufklärungsverbund der in der Regel multinationalen Truppenkörper überhaupt erst möglich zu machen.
Für die Projektion hochwirksamer Einsatzkräfte benötigt man hingegen Interventionstruppen, die auf Grund ihrer überlegenen Technik schnell und überraschend mit dem Ziel eingesetzt werden können, volle Kontrolle über das jeweilige Einsatzgebiet zu erzwingen und die militärischen Fähigkeit des Gegners rasch auszuschalten. Der Erfolg von Interventionskräften hängt neben der Nutzung modernster Waffentechnologie und dementsprechend geänderter Einsatzgrundsätze primär von der Anwendung neuester Informationstechnologie ab. Informationsdominanz ist der Schlüssel für den schnellen, zielgerichteten Einsatz dieser Interventionskräfte.
Nun sind die Europäer derzeit nicht in der Lage, neben Stabilitätsaufgaben gleichzeitig auch substanzielle Interventionseinsätze zu führen. Die drei großen europäischen Nationen England, Frankreich und Deutschland sind zwar dabei, ihre Streitkräfte auf die neuen Risiken hin zu reformieren, aber eben mit dem Schwerpunkt auf Stabilitätsaufgaben. Alle drei Nationen kämpfen mit der Problem unzureichender finanzieller Mittel, die nicht ausreichen, die eingeleiteten Reformen auf der Ebene der technischen Modernisierung ausreichend abzusichern. Dies gilt für die nationalen Ansätze in gleicher Weise wie für die gemeinsamen Bemühungen im Bereich der NATO wie der EU.
Angesichts der allgemein leeren Haushaltskassen ist auch nicht zu erwarten, dass die europäischen Regierungen die finanziellen Mittel ihrer Verteidigungshaushalte kurzfristig drastisch erhöhen werden, um ihre Streitkräfte den für die Zusammenarbeit mit den USA erforderlichen technischen Anforderungen anzupassen. Umso erforderlicher wäre es daher, die europäischen Rüstungsanstrengungen enger zu harmonisieren, um über die Synergie Mittel für die technische Erneuerung freizubekommen. Wenn die Europäer die Zusammenarbeit mit den Amerikanern wirklich ernst meinen, müssen sie ihre finanziellen und technischen Anstrengungen viel enger bündeln und langfristiger anlegen als bisher. Noch wichtiger wäre es, sich endlich von Strukturen und militärischen Beschaffungsforderungen zu lösen, die immer noch dem überholten Denken einer Verteidigung gegen die Bedrohungen von gestern huldigen und damit Gelder für überkommene schwere, mechanisierte Kräfte verplanen, die den mobilen Einsätzen von morgen fehlen werden.
Die Erweiterung der eingeleiteten europäischen Reformansätze im Sinne einer weitergehenden Transformation käme nicht nur der europäisch-amerikanischen Kooperation entgegen, sondern würde auch die innereuropäische militärische Zusammenarbeit und damit den Aufbau der beschlossenen eigenständigen europäischen Verteidigungskapazität nachhaltig stärken.
Sollten die Europäer demnach also versuchen, mit den Amerikanern auf allen Gebieten gleich zu ziehen, oder zwingt die Realität nicht vielmehr, sich auf spezielle Kernfähigkeiten zu konzentrieren, die dann in gemeinsame Operationen eingebracht werden könnten? Angesichts der knappen Budgets und der bereits bestehenden Fähigkeiten bietet es sich in der Tat an, dass sich die europäischen Streitkräfte auf wenige Schlüsselfähigkeiten spezialisieren, mit denen sie die Amerikaner in Einsätzen unterstützen und deren Schwächen ergänzen bzw. ausgleichen könnten. Mit einem solchen Ansatz wären die Europäer in der Lage, an Interventionseinsätzen mit substanziellen Kräften teilzunehmen. Dies würde ihnen wiederum auch ermöglichen, auf die Zielrichtungen derartiger Operationen politischen Einfluss zu nehmen sowie an deren militärischen Entscheidungsprozessen unmittelbar beteiligt zu sein.
Welche Fähigkeiten benötigen die Europäer also und welche Kräfte könnten sie anbieten?
Die wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Führung multinationaler Interventionseinsätze ist der Aufbau eines interoperablen, satellitengestützten Führungs-, Datenübertragungs- – und Aufklärungsverbundes, der es den Europäern überhaupt erst ermöglicht, ihre Kontingente im digitalen Verbund zusammen mit US-Streitkräften zu führen. Die Erfahrungen der Auslandseinsätze der letzten zehn Jahre machen deutlich, dass kaum noch rein nationale Kräfte, sondern fast ausschließlich multinational zusammengesetzte Truppenkörper zum Einsatz kommen, die teilweise bis auf die Ebene des Bataillons hinunter international gemischt sind. Wenn diese multinationalen Truppen zu gemeinsamen Operationen eingesetzt werden sollen, müssen sie in der Lage sein, miteinander sprechen, Daten austauschen und Aufklärungsergebnisse unmittelbar an das nächstliegende Waffensystem weitergeben zu können. Dazu benötigen sie ein gemeinsames Führungs- und Kommunikations-Netz, das zwar mit höchster Priorität in die Modernisierungsprogramme der NATO und der EU eingebracht ist, dessen Verwirklichung aber noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen ist.
Genauso unabdingbar ist der Aufbau einer europäischen Lufttransport–Komponente, um hochmobile europäische Landstreitkräfte überhaupt erst einmal in mögliche Einsatzgebiete zu transportieren; auch die USA sind nur begrenzt in der Lage, größere Kontingente ihrer Landstreitkräfte luftverlastbar zu verlegen, da es ihnen an entsprechend umfangreichen Lufttransportraum mangelt und der Großteil ihrer Landstreitkräfte immer noch aus schweren, mechanisierten Truppenteilen besteht. Die Beschaffung der Transportflugzeuge des Typs A 400 M ist die Grundlage für den Aufbau eines europäischen Lufttransport-Kommandos. Auch dieses Vorhaben hat in den Modernisierungsbeschlüssen der „Defense Capabilities Initiative“ und der „European Headline Goals“ höchste Priorität, ist von seiner Verwirklichung aber noch weit entfernt.
Eine Reihe europäischer Staaten haben sehr fähige Spezialkräfte, so z.B. die Briten mit dem Special Air Service, die Deutschen mit dem Kommando Spezialkräfte, die Italiener mit ihrem Special Forces Command. Hier böte sich für die Europäer die Option an, aus den verschiedenen nationalen Spezialkräften bis zu 3000 Mann als Einsatzkräfte auszuwählen. Sie könnten die Spezialkräfte der USA ergänzen.
Einige europäische Staaten verfügen über Gebirgsjäger, die für den Einsatz im unwegsamen Gebirgsgelände wie unter arktischen Bedingungen speziell ausgebildet und ausgerüstet sind. Die Europäer könnten bis zu 12.000 Gebirgsjäger aufbringen, denen die amerikanischen Streitkräfte nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen haben.
Die Achillesferse bei Interventionseinsätzen bleibt die Möglichkeit, chemische und biologische Kampfmittel aufzuspüren, abzuwehren und zu dekontaminieren. Auch auf diesem Spezialgebiet haben die Europäer - insbesondere die Bundeswehr - moderne und hoch mobile Abwehrkräfte anzubieten.
Mehrere europäische Staaten sind derzeit dabei, sich mit der Beschaffung des Kampfhubschraubers TIGER und des Transporthubschraubers NH – 90 modernste Kapazitäten aufzubauen, mit denen die Mobilität und Kampfkraft von Interventionstruppen im Einsatzland deutlich gesteigert wird. Auch hier könnten Schwachpunkte der amerikanischen Transportkapazität und deren taktischer logistischer Versorgung sinnvoll ergänzt werden.
Unbemannte Flugkörper in Form von Drohnen können Räume überwachen, gezielt weit in die Tiefe aufklären und Einsatzdaten direkt an Waffensysteme übermitteln. Auf diesem Gebiet haben die Europäer anspruchvollstes technisches Know How anzubieten, das dem der Amerikaner nicht nachsteht und deren Fähigkeiten gut ergänzen könnte. So wird z.B. mit der deutschen Entwicklung der Kampfdrohne TAIFUN konsequent der Weg zur unbemannten fliegenden Plattform beschritten. Unabhängig davon müssen die europäischen Luftstreitkräfte an der Entwicklung und Beschaffung von Präzisionswaffen festhalten, die aus sicherer Entfernung abgefeuert und damit die Lücke schließen werden, die bei der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Luftstreitkräften im Rahmen der Luftoperationen über dem Kosovo schonungslos offen gelegt wurde.
Für all die genannten spezifischen Fähigkeiten besteht in allen größeren europäischen Nationen dringender Beschaffungsbedarf. Eine wirkliche Chance für deren Realisierung gibt es aber nur, wenn es den Europäern gelingt, ihre national dafür vorgesehenen und ohnehin viel zu knappen Mittel besser als bisher zu poolen und in eine langfristige Planung einzubinden, die sich mit dem anspruchsvollen Transformationsprozess der US Streitkräfte koppelt. Die technischen Chancen und möglichen Folgen z.B. aus der Entwicklung des Brennstoffzellen-Motors, der Miniaturisierung von Energiequellen, der Digitalisierung, der Nutzung elektrochemischer und elektrothermischer Energie, von unbemannten Waffenträgern und Robotern lassen sich nicht kurzfristig auswerten, sondern erfordern einen lang Atem. Dies gilt nicht nur für die praktischer Umsetzung der sich in diesen neuen Entwicklungen liegenden Chancen für den Bau künftiger Waffensysteme , sondern in noch viel stärkerem Maße für die Entwicklung einer möglicherweise revolutionären neuen Doktrin für die Operationsführung von morgen, die sich aus derartigen technischen Quantensprüngen ergeben könnte.
Kooperationsfähigkeit ist daher nicht nur eine Frage technischer Interoperabilität. Sie muss sich vielmehr auch in der gemeinsamen Weiterentwicklung operativer Einsatzkonzepte, in der Erarbeitung gleicher taktisch-operativer Doktrinen, im Aufbau gemeinsamen Strukturen und in einheitlichen Ausbildungskriterien niederschlagen.
Aus Sicht der USA stellt Prag als „Transformations-Gipfel“ die letzte Chance für Europa dar, eine militärische Kooperationsfähigkeit mit den USA herzustellen. Es wird letztendlich zu entscheiden sein, ob die Entwicklung zu einer flexiblen und modernen NATO eingeleitet werden kann oder ob das atlantische Bündnis aus Sicht der USA weiter marginalisiert bleibt. Ohne Kooperationsfähigkeit werden auch die europäischen Anstrengungen, eine eigenständige Komponente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen, im Ansatz stecken bleiben.
Ein europäischer Versuch, mit den USA militärisch kooperationsfähig zu werden, kann nur im engen Zusammenwirken von Großbritannien, Frankreich und Deutschland gelingen. Dabei kommt der Bundeswehr als der stärksten europäischen Streitkraft bei der Weiterführung der bisherigen Reformansätze in einen langfristig angelegten europäischen Transformationsprozess eine Schlüsselrolle zu. Ohne eine Weiterentwicklung der Bundeswehr über die jetzigen Reformgedanken hinaus ist auch die Transformation der NATO nicht möglich, da die deutsche Haltung Signalwirkung auf viele kleinere Partner hat. Diese weitreichenden Folgen muss die nächste Bundesregierung ins Kalkül ziehen, wenn sie über die Höhe des künftigen Verteidigungsbudgets berät. Der derzeitige Ansatz von € 24,4 Milliarden reicht jedenfalls schon heute auch nicht annähernd aus, um auch nur die bereits eingeleitete, aber zu kurz greifende Bundeswehr – Reform zu finanzieren.